Nutzungsbedingungen

1. Präambel

Datum: 11.7.2024

1. Die Elferspot Media GmbH, Hauptstraße 6, 3. Stock, 4040 Linz, Österreich, FN 512713s, ist Betreiber (in der Folge „BETREIBERIN“ oder der „BETREIBER“) der Plattform „Elferspot“ (in der Folge „PLATTFORM“).
2. Die PLATTFORM dient dazu, dass Personen oder Unternehmen, die Kraftfahrzeuge veräußern möchten (in der Folge „VERKÄUFER“), auf der PLATTFORM zeitlich befristet Inserate schalten können. Personen, die ein Kraftfahrzeug vom VERKÄUFER erwerben, oder mit diesem in Kontakt treten, werden als KÄUFER bezeichnet.
3. KÄUFER und VERKÄUFER werden in der Folge als NUTZER zusammengefasst.
4. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne jegliche Absicht der Diskriminierung. Alle Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.
5. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der BETREIBER ausschließlich als Vermittler zwischen den NUTZERN agiert. Er ist nicht Vertragspartner des etwaigen zwischen den NUTZERN abgeschlossenen Rechtsgeschäftes. Er haftet demnach auch nicht für etwaige Leistungsstörungen im Zuge dieses Rechtsgeschäftes.

2. Anwendungsbereich

2.1. Diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN definieren und regeln die Beschaffung, Nutzung und Verwertung der PLATTFORM sowie die damit verbundenen geschäftlichen und administrativen Aktivitäten, wenn der NUTZER die PLATTFORM kostenlos nutzt.

2.2.Wenn der NUTZER jedoch die PLATTFORM für kommerzielle Zwecke werbewirksam verwenden möchte, gelangen die gesondert abzuschließenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anwendung.

2.3. Die NUTZUNGSBEDINGUNDEN gelangen durch Nutzung der PLATTFORM zur Anwendung.

3. Nutzungsvoraussetzungen

3.1. Der NUTZER ist verpflichtet, im Rahmen der Geschäftsbeziehung wahrheitsgemäße, umfassende und korrekte Angaben zu machen und seine spezifischen Informationen stets auf dem neuesten Stand zu halten. Der NUTZER hat alle Daten vertraulich zu behandeln (dies gilt insbesondere für Log-in-Daten und Passwörter). Hat der NUTZER den Verdacht eines Missbrauchs der PLATTFORM durch Dritte, so hat er die BETREIBERIN unverzüglich darüber zu informieren.

3.2. Der NUTZER hat alle Handlungen zu unterlassen, die die technische Funktionsfähigkeit der PLATTFORM gefährden oder beeinträchtigen können (einschließlich Cyber-Attacken). Ein solches Verhalten wird strafrechtlich verfolgt.

3.3. Der NUTZER ist dafür verantwortlich, die notwendige Infrastruktur einzurichten, um den bestimmungsgemäßen Betrieb der PLATTFORM zu gewährleisten. Der BETREIBER ist nicht verpflichtet, diesbezüglich weitere Beratung oder Empfehlungen zu erteilen.

3.4. Eine Bewertung des NUTZERs ist nur zulässig, wenn es tatsächlich einen geschäftlichen Kontakt zu diesem gegeben hat.

4. Verhaltensregeln und Verbot von Text- und Data-Mining

4.1. Der NUTZER verpflichtet sich, keine Inhalte in die PLATTFORM einzustellen, die aufgrund ihres Inhalts oder ihrer Form oder Gestaltung oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der NUTZER, beim Hochladen von Inhalten geltendes Recht (z.B. Strafrecht, Wettbewerbsrecht und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) oder Geheimhaltungspflichten zu verletzen.

4.2. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, ist es dem NUTZER nicht gestattet, Inhalte zu veröffentlichen oder zu unterstützen, die

• Rassismus fördern
• Terrorismus, Fremdenhass und Verhetzung fördern
• Gewaltverherrlichung und Extremismus jeglicher Art
• Anstiftung und Aufforderung zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
• Aufstachelung gegen Personen oder Unternehmen
• persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede zum Nachteil von Nutzern und Dritten
• Verstöße gegen das Gesetz des redlichen Verkehrs
• Inhalte, die gegen das Urheberrecht verstoßen oder andere Rechte an geistigem Eigentum verletzen
• sexuelle Belästigung von Nutzern und Dritten fördert
• beleidigendes, sexistisches, obszönes, vulgäres, abscheuliches oder ekelerregendes Material oder Sprache einhaltet
• Pornografie darstellen, betreffen oder beinhalten.

4.3. Es ist auch eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte und daher nicht erlaubt, die Anonymität anderer NUTZER aufzuheben oder Informationen anderer NUTZER aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, zu veröffentlichen. NUTZER dürfen in ihren Beiträgen oder auf andere Weise keine Informationen preisgeben, die die Identität eines anderen Nutzers offenbaren könnten oder die der NUTZER von anderen Benutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.

4.4. Scraping (Web Scraping, Crawling) von auf der PLATTFORM veröffentlichten Informationen ist verboten und bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der BETREIBERIN. Die BETREIBERIN erklärt somit ausdrücklich im Sinne des § 42h Abs 6 UrhG, dass eine Vervielfältigung der Inhalte auf der Website via Text- und Data-Mining verboten ist.

5. Vorgabe an Inserate

5.1. Der VERKÄUFER ist verpflichtet die zum Zwecke der Inserierung auf der PLATTFORM erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

5.2. Der Verkäufer trägt Sorge dafür, dass die von ihm angebotene Leistung rechtzeitig vom KÄUFER übernommen und beansprucht werden kann.

5.3. Veröffentlichte Fotos müssen in einem direkten Zusammenhang mit dem inserierten Produkt oder Dienstleistung stehen und dürfen nicht irreführend verwendet werden.

5.4. Sollte es sich bei einem eingestellten Fahrzeug um ein Replikat handeln, so ist dies eindeutig kenntlich zu machen, insbesondere durch Auswahl der entsprechenden Kategorie in der Eingabemaske und durch den Inhalt des eingestellten Textes. Die Angaben des NUTZERs sowie die eingestellten Bilder des Replikats dürfen ferner nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere nicht gegen etwaig bestehende Marken- und/oder Designrechte verstoßen. Korrekt kategorisierte Replikate werden von der BETREIBERIN bei der Darstellung als solche gekennzeichnet.

5.5. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge einzeln oder als Paket anzubieten. Es ist auch nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer der angebotenen Oberkategorien der PLATTFORM mehrfach zu inserieren. Unzulässig sind darüber hinaus Ankaufinserate oder Suchaufträge sowie Inserate, die die Werbung für eine andere Ware oder Dienstleistung zum Ziel haben. Auch die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Nummern mit der Vorwahl „0900″ ist unzulässig. Es ist schließlich nicht gestattet, Links auf externe Websites anzugeben, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich.

6. Verwertungsrechte

6.1. Der BETREIBER räumt dem NUTZER die nicht-exklusive, zeitlich, inhaltlich und örtlich begrenzte Werknutzungsbewilligung ein, die PLATTFORM zum Zwecke des Verkaufs und des Erwerbs von Gegenständen oder Dienstleistungen zu nutzen. Das ausschließliche Werknutzungsrecht zur Nutzung und Verwertung der PLATTFORM verbleibt in jedem Fall beim BETREIBER.

6.2. Dem NUTZER ist es gestattet, die PLATTFORM ausschließlich für die vom BETREIBER vorgesehenen Zwecke zu nutzen.

6.3. Kennzeichnungen der PLATTFORM, insbesondere Copyright-Vermerke, Markenzeichen, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

7. Recht zur Veröffentlichung von Informationen

7.1. Der BETREIBER ist berechtigt, die auf der PLATTFORM veröffentlichten Informationen (insbesondere Bewertungen) auf jegliche erdenkliche Art zu verwerten, ohne dabei jedoch Geheimhaltungsinteressen des NUTZERs zu verletzen.

7.2 Der NUTZER räumt dem BETREIBER ein unwiderrufliches, nicht ausschließliches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes und auf Dritte übertragbares, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Der BETREIBER ist berechtigt, die veröffentlichten Inhalte jederzeit zu nutzen, zu bearbeiten und zu verwerten. Dies umfasst insbesondere das Recht der Vervielfältigung, das Recht der Verbreitung und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Der NUTZER verzichtet auf das Recht zur Urheberbezeichnung.

8. Recht auf Einstellung

8.1. Da keine kostenpflichtige Version geschuldet ist, ist der BETREIBER in keiner Weise verpflichtet, die PLATTFORM zur Verfügung zu stellen. Der BETREIBER behält sich das Recht vor, die PLATTFORM ohne Vorankündigung einzustellen. Die Herausgabe des Quellcodes, der Benutzerhandbücher oder des Supports ist ausdrücklich nicht geschuldet.

9. Haftungsbeschränkung und Gewährleistung

9.1. Da keine kostenpflichtige Version geschuldet ist, sind sämtliche Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den BETREIBER in vollem Umfang ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen Schädigung.

9.2. Eine Haftung des BETREIBERs für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Der BETREIBER haftet nicht für entgangenen Gewinn.

9.3. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der BETREIBER ausschließlich als Vermittler zwischen den NUTZERN agiert. Er ist nicht Vertragspartner des etwaigen zwischen den NUTZERN abgeschlossenen Rechtsgeschäftes. Er haftet demnach auch nicht für etwaige Leistungsstörungen im Zuge dieses Rechtsgeschäftes.

10. Schadloshaltung

10.1. Für den Fall, dass der BETREIBER von einem Dritten wegen der rechtswidrigen Nutzung der PLATTFORM durch den NUTZER in Anspruch genommen wird, ist der NUTZER verpflichtet, den BETREIBER schadlos zu halten und zu entschädigen.

11. Änderung der Nutzungsbedingungen

11.1. Der BETREIBER ist berechtigt, diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN jederzeit zu ändern. Der BETREIBER wird den NUTZER über solche Änderungen informieren, indem er die geänderten NUTZUNGSBEDINGUNGEN an die zuletzt vom NUTZER mitgeteilten Kontaktdaten sendet. Der NUTZER hat das Recht, den Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der NUTZER nicht innerhalb von 21 Tagen nach der Benachrichtigung über die Änderungen, ist von einer stillschweigenden Zustimmung zu den geänderten NUTZUNGSBEDINGUNGEN auszugehen. Der BETREIBER wird über die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Gegenüber Verbrauchern ist eine Verschlechterung der Rechtslage nur möglich, wenn dieser ausdrücklich zustimmt.

12. Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

12.1. Die Weitergabe von Daten und Informationen an einen bestimmten Geschäftspartner ist nur in dem Umfang zulässig, wie dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, gesetzlicher Verpflichtungen und zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist (vgl. Art 6 (1) lit b, c und lit f DSGVO).

12.2. Der BETREIBER weist darauf hin, dass Daten des NUTZERS zu Werbezwecken auf Grundlage berechtigter Interessen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) verarbeitet werden können. Der NUTZER kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

12.3. Der BETREIBER macht darauf aufmerksam, dass aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Auskunftspflichten gegenüber NUTZERN oder Behörden bestehen können.

13. Ranking

13.1. Die Platzierung der VERKÄUFER auf der PLATTFORM erfolgt nach folgenden Kriterien: Nach der Aktualität des Inserates sowie nach den Präferenzen des NUTZERs.

14. Verweigerung des Zugangs zur PLATTFORM

14.1. Hat der BETREIBER begründeten Anlass zu der Vermutung, dass der NUTZER die PLATTFORM in rechtswidriger oder unangemessener Weise nutzt, ist der BETREIBER berechtigt, den Zugang zur PLATTFORM unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Die Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte bleibt von einer solchen Sperrung unberührt.

15. Meldung von rechtswidrigen Inhalten (Melde- und Abhilfeverfahren)

15.1. Sämtliche Personen, die die PLATTFORM nutzen, haben die Möglichkeit rechtswidrige Inhalte gegenüber der BETREIBERIN zu melden. Bei einer solchen Meldung wird eine hinreichend begründete Erläuterung benötigt, warum die betreffende Person einen rechtswidrigen Inhalt annimmt; wo sich der fragwürdige Inhalte befindet; der Name und die E-Mail-Adresse der meldenden Person sowie die Erklärung, dass die Meldung im guten Glauben erfolgt und dass die Angaben vollständig und richtig sind.

15.2. Die BETREIBERIN wird unverzüglich eine Empfangsbestätigung übermitteln sowie eine Entscheidung in Bezug auf die gemeldete Information und weist dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe hin. Sie wird dabei ihre Entscheidung auch begründen.

15.3. Die BETREIBERIN macht darauf aufmerksam, dass bei der Prüfung der Meldungen auf eine menschliche Überprüfung geachtet wird.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1. Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht und es ist österreichisches Recht vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem NUTZER der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen seines Wohnsitzstaates gewährt wird (Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.

16.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Linz. Ist der NUTZER Privatkunde und hat er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder ist er in Österreich beschäftigt, so kann der NUTZER nur vor den Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sich sein Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung befindet.

16.3. Erfüllungsort ist der Sitz des BETREIBERS.

16.4. Es wird auf die Möglichkeit der Streitbeilegung über eine Online-Streitbeilegungs-Plattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home2.show) und nationale Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. Der BETREIBER ist bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.