Allgemeine Geschäftsbedingungen Elferspot Media GmbH für Inserate:
1. Präambel
Datum: 15.07.2024
1.1. Die Elferspot Media GmbH, Hauptstraße 6, 3. Stock, 4040 Linz, Österreich, FN 512713s, ist Betreiberin (in der Folge „ANBIETERIN“) der Plattform „Elferspot“ (in der Folge „PLATTFORM“).
1.2. Die PLATTFORM dient dazu, dass Personen, die Waren veräußern möchten (in der Folge „VERKÄUFER“), auf der PLATTFORM zeitlich befristet Inserate schalten können. Personen, die eine Ware vom VERKÄUFER erwerben, oder mit diesem in Kontakt treten, werden als KÄUFER bezeichnet.
1.3. Diesem Vertrag liegt die Annahme zu Grunde, dass es sich beim KUNDEN um einen Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG oder einen Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG handelt.
1.4. Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.
1.5. Dieser Vertrag regelt die die entgeltliche Nutzung der PLATTFORM zum Zwecke der Inserierung von Waren und Dienstleistungen durch den KUNDEN.
1.6. Neben diesem Vertrag hat der KUNDE die Nutzungsbedingungen zur Nutzung der PLATTFORM rechtsverbindlich einzuhalten.
2. Nutzungsvoraussetzungen
2.1. Der KUNDE ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln (dies betrifft insbesondere etwaige Log-In-Daten oder Passwörter). Sollte der KUNDE den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er die ANBIETERIN unverzüglich darüber zu informieren.
2.2. Der KUNDE hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung der PLATTFORM durch die ANBIETERIN gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten.
2.3. Der KUNDE hat geeignete Vorkehrungen zu treffen um die PLATTFORM vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen, indem er die Passwörter für das Log-In sicher verwahrt.
2.4. Es liegt in der Verantwortung des KUNDEN, die erforderliche Infrastruktur für den Betrieb der PLATTFORM zu schaffen. Die ANBIETERIN treffen diesbezüglich keine weiteren Aufklärungs- und Beratungspflichten.
3. Angebot und Vertragsabschluss
3.1. Nach Eingabe der erforderlichen Daten in dafür vorgesehene Webmaske gibt der KUNDE durch Klicken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig inserieren“ (oder ähnlich) eine verbindliche Bestellung gegenüber der ANBIETERIN ab. Der KUNDE erhält daraufhin unverzüglich eine Bestellbestätigung.
3.2. Vor dem endgültigen Absenden einer Inserierung hat der KUNDE noch einmal die Gelegenheit, diese auf etwaige Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
3.3. Der Vertrag mit der ANBIETERIN kommt erst zustande, wenn die ANBIETERIN die Inserierung ausdrücklich annimmt („Auftragsbestätigung“) oder aber indem die Inserierung auf der PLATTFORM tatsächlich erfolgt.
3.4. Die Dauer der Inserierung und das zu bezahlende Entgelt ergibt sich aus dem gewählten Paket des KUNDEN.
4. Zahlungsmodalitäten
4.1. Die Höhe des Entgelts ergibt sich jeweils aus dem Angebot der ANBIETERIN. Die angeführten Preise verstehen sich in EUR. Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert.
4.2. Das Entgelt für die Inserierung ist im Voraus zur Gänze zu entrichten.
4.3. Forderungen der ANBIETERIN werdeb mit Rechnungslegung fällig und sind binnen 14 Tagen ohne Skonto zu bezahlen. Im Falle des Verzuges werden Verzugszinsen von 4 % pro Jahr geltend gemacht. Sofern es sich beim KUNDEN um einen Unternehmer handelt, beträgt der Verzugszins 9,2 % pro Jahr über dem aktuellen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
4.4. Im Falle eines Zahlungsverzuges von mehr als 30 Tagen ist die ANBIETERIN dazu berechtigt, ihre Leistung gegenüber dem KUNDEN zurückzubehalten und das Inserat zu entfernen.
4.5. Die ANBIETERIN behält sich das Recht vor, das vereinbarte Entgelt einmal pro Jahr an die aktuelle Inflation anzupassen. Als Referenzwert gilt der österreichische Verbraucherpreisindex, welcher zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Website der Statistik Austria veröffentlicht wurde.
5. Rücktrittsrecht nach FAGG
5.1. Das Rücktrittsrecht nach FAGG steht ausschließlich Verbrauchern zu.
5.2. Der KUNDE hat das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
5.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der KUNDE die ANBIETERIN mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der KUNDE kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch auf der Website der ANBIETERIN abgerufen werden kann.
5.4. Widerrufserklärungen sind an die folgende Adresse zu richten:
Elferspot Media GmbH
Hauptstraße 6, 3. Stock, 4040 Linz,
Österreich
E-Mail-Adresse: info@elferspot.com
5.5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der KUNDE die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem KUNDEN eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der KUNDE die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat die ANBIETERIN alle Zahlungen, die sie vom KUNDEN bereits erhalten hat, einschließlich etwaiger Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der ANBIETERIN eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet die ANBIETERIN dasselbe Zahlungsmittel, das der KUNDE bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.
5.6. Hat der KUNDE verlangt, dass mit der Ausführung digitaler Inhalte noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen werden soll und tritt er in der Folge binnen der Rücktrittsfrist (14 Tage ab Vertragsabschluss) zurück, so hat er der ANBIETERIN einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem der KUNDE der ANBIETERIN von der Ausübung des Rücktrittsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistung entspricht. Es wird darauf hingewiesen, dass der überwiegende Teil der Leistung (Prüfung des Inserates; Einstellung des Inserates) von der ANBIETERIN unverzüglich nach Vertragsabschluss (binnen drei Tagen) erbracht wird.
6. Support
6.1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind keine Supportleistungen geschuldet.
7. Mitwirkungspflichten
7.1. Der KUNDE ist verpflichtet, im für die Nutzung der PLATTFORM erforderlichen Umfang mitzuwirken. Aus einem Versäumnis dieser Mitwirkungspflichten können der ANBIETERIN keine Nachteile erwachsen.
8. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung
8.1. Die Haftung der ANBIETERIN für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt mit der dreifachen Summe des bislang bezahlten Entgeltes, jedenfalls aber mit gewöhnlich vorhersehbaren Schäden.
8.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.3. Die ANBIETERIN übernimmt keine Haftung für entgangenen Gewinn.
8.4. Die ANBIETERIN hat die PLATTFORM nach bestem Wissen und Gewissen gestaltet und aufbereitet. Sie schuldet aber ausdrücklich keinen Erfolg dahingehend, dass es tatsächlich zu einer Vermittlung kommt.
9. Schad- und Klagloserklärung
9.1. Für den Fall, dass die ANBIETERIN von einem Dritten wegen der rechtswidrigen Nutzung der PLATTFORM durch den KUNDEN haftungstechnisch in Anspruch genommen wird, ist der KUNDE verpflichtet, die ANBIETERIN schadlos zu halten und zu entschädigen.
10. Beiziehung von Subunternehmern
10.1. Die ANBIETERIN kann sich für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag Subunternehmer bedienen.
10.2. Die vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten auch für von der ANBIETERIN eingesetzte Subunternehmen.
11. Änderungen des Vertrages
11.1. Die ANBIETERIN ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit zu ändern. Die ANBIETERIN wird den KUNDEN über solche Änderungen durch Zusendung des geänderten Vertrages an die ihr zuletzt bekannt gegebenen Kontaktdaten informieren. Der KUNDE hat das Recht, dieser Änderung zu widersprechen. Erfolgt binnen 21 Tagen ab Zusendung dieser Änderung kein Widerspruch des KUNDENS, ist von einer konkludenten Zustimmung zur Änderung des Vertrages auszugehen. Durch eine solche konkludente Zustimmung kann die Rechtslage des KUNDEN ausdrücklich nicht verschlechtert werden. Die ANBIETERIN wird den KUNDEN über die Rechtsfolgen eines ausbleibenden Widerspruches informieren.
12. Datenschutz
12.1. Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Ausmaß, zum Zwecke der Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen sowie aufgrund berechtigter Interessen erlaubt (Art 6 Abs 1 lit b, c und f DSGVO).
12.2. Die ANBIETERIN informiert darüber, dass Daten des KUNDENS für Werbezwecke aufgrund berechtigter Interessen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) verarbeitet werden können. Der KUNDE kann der Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
13. Dauer des Vertragsverhältnisses
13.1. Die Dauer des Vertragsverhältnisses richtet sich nach dem vom KUNDEN gewählten Modell.
13.2. Bei zeitlich befristeten Modellen ist eine ordentliche Kündigung für die vereinbarte Mindestdauer ausgeschlossen.
13.3. Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt davon unberührt.
14. Sperrung des Zugangs zur PLATTFORM
14.1. Sofern die ANBIETERIN berechtigten Grund zur Annahme hat, dass der KUNDE die PLATTFORM auf rechtswidrige Art und Weise verwendet, ist die ANBIETERIN berechtigt, den Zugang zur PLATTFORM unverzüglich, und ohne vorherige Ankündigung, zu sperren. Die Möglichkeit weiterer Rechtsbehelfe bleibt dadurch unbenommen.
15. Gerichtsstand und anwendbares Recht
15.1. Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde und gilt dieses als vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.
15.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Linz, Österreich.
15.3. Wenn der KUNDE Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann KUNDE davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.
15.4. Bei Online-Geschäften wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wege einer Online-Streitbeilegungsplattform
(Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen, sofern es sich beim KUNDEN um einen Verbraucher handelt. Die ANBIETERIN ist zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsstellungsverfahren bereit.
15.5. Erfüllungsort ist der Sitz der ANBIETERIN.
